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News aus dem Gemeinderat

Zweite Auflage Gestaltungsplan "Hirzliblick"
Im Rahmen der Einspracheverhandlungen zum vom Gemeinderat im März 2012 erlassenen Gestaltungsplan "Hirzliblick" wurden verschiedene Elemente des Gestaltungsplanes überarbeitet. Der Gestaltungsplan liegt in seiner überarbeiteten Form während dreissig Tagen, nämlich in der Zeit vom 14. August bis 12. September 2012, öffentlich auf. Auf der Bahnhofwiese soll eine Überbauung mit vier Mehrfamilienhäusern entstehen. Geplant sind rund vierzig Wohneinheiten. Ortsbauliche Überlegungen sowie die projektierte verdichtete Bauweise erfordern einen Gestaltungsplan.


öffentlicher Informationsabend zur kommunalen Richtplanung
Die politische Gemeinde stellt durch die Ortsplanung die zweckmässige Nutzung des Bodens sowie die geordnete Besiedlung und die bauliche Entwicklung des Gemeindegebietes sicher. Dabei gibt der kommunale Richtplan aufgrund des Bestehenden und des Voraussehbaren insbesondere Aufschluss über die künftigen Anpassungen der Bauzonen. Im Rahmen einer erweiterten Arbeitsgruppe erstellte der Gemeinderat den Richtplan mit der Strategie der Siedlungsentwicklung. Weil der Spielraum für Einzonungen klein ist, soll die Umsetzung der Siedlungsentwicklung mit Teilzonenplänen erfolgen. Seit 15. August 2012 liegt der überarbeitete Richtplan im Foyer des Gemeindehauses während fünf Wochen öffentlich auf. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens können allgemeine Stellungnahmen und konkrete Anträge innert dieser Frist beim Gemeinderat Schänis schriftlich und begründet eingereicht werden.

Auf Dienstag, 28. August 2012, 20.00 Uhr, lädt der Gemeinderat ins Mehrzweckgebäude Hof zu einem öffentlichen Informationsabend zur Revision der kommunalen Richtplanung ein. Die Einladung richtet sich an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Politischen Gemeinde Schänis, an die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Schänis sowie an alle weiteren Interessierten. Im Anschluss der Veranstaltung wird ein Apéro serviert.


Enttäuschung betreffend IKEA-Entscheid
Anfangs Juli teilte die Regierung mit, dass der geplante IKEA-Standort in Schänis die Anforderungen an einen Positivstandort für publikumsintensive Einrichtungen nicht erfülle. Der Gemeinderat ist über den regierungsrätlichen Entscheid enttäuscht und insofern befremdet, als dass ihm der Entscheid tendenziös erscheint und offenbar unter Ausblendung der für den IKEA-Standort Schänis sprechenden Fakten erfolgte. Nichtsdestotrotz möchte der Gemeinderat keinem Phantom nachjagen. Der Gemeinderat nimmt den negativen Entscheid der Regierung daher mit Unmut zur Kenntnis, verzichtet aber darauf, diesen anzufechten.


Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Siedlungstrenngürtel
Absolut inakzeptabel ist für den Gemeinderat, dass der Siedlungstrenngürtel zwischen Schänis und Bilten in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden soll. Bereits in seiner Stellungnahme vom Mai 2007 zum Schlussbericht Entwicklungskonzept für die Linthebene (EKL) wies der Gemeinderat darauf hin, dass

a) das EKL auf jeden Fall nur empfehlenden Charakter haben soll und der Planungsarbeit keine Rechtswirksamkeit und keine Behördenverbindlichkeit zukommen dürfe, da nach Ansicht des Gemeinderates die Gemeindeautonomie nicht mit einem weiteren Planungsinstrument untergraben werden dürfe;

b) ein Erhalt der Siedlungslücke zwischen Schänis und Bilten wenig sinnvoll sei, da sich dieses Gebiet wegen dem direkten Autobahnanschluss, den Bahnhöfen Bilten (S-Bahn-Anschluss) und Schänis vor allem als Arbeitsstandort wie aber auch für die Ansiedlung von Verkaufsgeschäften oder produzierenden Betrieben eigne.

In der Anhörung zur kantonalen Richtplan-Anpassung 2010 liess sich der Gemeinderat erneut dahingehend vernehmen, als dass er darüber befremdet sei, dass die vom Rat abgelehnte Siedlungsgrenze unverändert in den Entwurf des kantonalen Richtplans überführt wurde und damit behördenverbindlich werden soll. Der Gemeinderat teilte nochmals mit Nachdruck mit, dass er damit nicht einverstanden sei und erwarte, dass darauf ersatzlos verzichtet werde. Der Gemeinderat wolle keine auf Stufe kantonaler Richtplan festgesetzte verbindliche Siedlungsgrenze auf seinem Gemeindegebiet. Damit werde unverhältnismässig in den Autonomiebereich der Gemeinde auf dem Gebiet der Ortsplanung eingegriffen.

Im übrigen hat der Gemeinderat unmissverständlich festgehalten, dass wenn in Schänis aus irgendwelchen Gründen keine IKEA-Filiale gebaut werden könne, sich das unmittelbar an der Autobahn gelegene Land auch ausgezeichnet für die Ansiedlung anderer Firmen eignen würde. So trage sich die Region ZürichseeLinth mit dem Gedanken, falls wie vorerwähnt keine IKEA-Filiale gebaut werden könne, im Raume Säumergut ein wirtschaftliches Schwerpunktgebiet auszuscheiden. Eine Ansiedlung von Firmen an der Autobahn-Ausfahrt Schänis sei auch interessant, weil dieses Land zu einem Grossteil im Eigentum der öffentlichen Hand stehe.

Der Gemeinderat wird daher gegen die Aufnahme des Siedlungstrenngürtels zwischen Schänis und Bilten in den kantonalen Richtplan beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen; dies insbesondere unter Verweis auf die Gemeindeautonomie in der Raumplanung.

Datum der Neuigkeit 16. Aug. 2012